1.1. Die Verkehrsunfallforschung an der TU Dresden GmbH (nachfolgend nur als „VUFO“ bezeichnet) betreibt die Website https://www.ees-katalog.de. Auf dieser Website bietet die VUFO in einem Online-EES-Katalog Datensätze zu Verkehrsunfallrekonstruktionen auf Grundlage dieser Allgemeinen Bedingungen an.
1.2. Je nach Art des Zugangs erwirbt der Kunde Nutzungsrechte an den Datensätzen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Die Datensätze werden dem Kunden ausschließlich via Internet und abhängig von der Art des Abonnements entweder in Form von elektronischen Dateien zum Abruf per Download oder zur Betrachtung auf der Online-Plattform oder in beiden Varianten bereitgestellt.
1.3. Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VUFO und deren Kunden im Rahmen der Nutzung des Online-EES-Kataloges.
1.4. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) legen die Bedingungen für die Registrierung für den Online-EES-Katalog und den Zugriff auf die Datensätze fest.
1.5. Die AGB gelten auch für zukünftig abgeschlossene Verträge über den Zugriff auf Datensätze aus dem Online-EES-Katalog mit demselben Kunden, ohne dass im Einzelfall wieder darauf hingewiesen werden muss.
1.6. Von diesen AGB abweichende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn die VUFO diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die VUFO in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.7. Juristisch relevante Erklärungen und Anzeigen, die nach Zustandekommen des Vertrages vom Kunden der VUFO gegenüber abgegeben werden (z.B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktrittserklärung, Erklärung von Minderung), bedürfen der Schriftform, um wirksam zu werden.
2.1. Die Nutzung des Online-EES-Kataloges der VUFO ist Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen VUFO und dem Kunden, insbesondere der Zugriff auf Datensätze über die Online-Plattform des EES-Kataloges.
2.2. Die VUFO bietet Datensätze über Unfallrekonstruktionen in elektronischer Form an, die als Download (nachfolgend „Downloadrechte“) bezogen oder auf der von der VUFO bereitgestellten Online-Plattform eingesehen (nachfolgend „Einsichtsrechte“) werden können.
3.1. Für den Zugriff auf die Daten des Online-EES-Kataloges muss sich der Kunde durch Anlage zumindest eines konkreten Nutzers auf https://www.ees-katalog.de/registration.php registrieren.
3.2. Zur Registrierung muss der Kunde das Online-Formular ausfüllen und durch Betätigung des Buttons „Registrierung abschließen“ den Antrag auf Registrierung absenden.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
3.4. Soweit bei der Registrierung Name und Vorname der zu registrierenden Person (nachfolgend nur „Nutzer“) abgefragt werden, besteht die Berechtigung zur Nutzung des Online-EES-Kataloges immer nur für diesen Nutzer. Eine Weitergabe der Zugangsdaten zum Katalog an andere Personen außer dem registrierten Nutzer ist untersagt.
3.5. Soweit ein begründeter Anlass zur Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Kenntnis von den Zugangsdaten des Kunden erlangt haben, ist dies der VUFO unverzüglich mitzuteilen.
3.6. Die Annahme der Registrierung durch VUFO kann mit der Registrierungs-Eingangsbestätigung verbunden werden, kann aber auch gesondert im Nachgang erfolgen. Mit der Annahme der Registrierung ist die Registrierung des Kunden und des Nutzers abgeschlossen. Die VUFO behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.7. Mit Abschluss der Registrierung kommt, je nach der vom Kunden ausgewählten Art des Abonnements ein zeitlich begrenzter, unentgeltlicher („Gast Abonnement“) oder entgeltlicher (alle anderen Arten von Abonnements) Vertrag zwischen VUFO und dem Kunden über die Nutzung des Online-EES-Kataloges gemäß den Bestimmungen dieser AGB zustande.
3.8. Beabsichtigt der Kunde mehreren Nutzern Zugang zum Katalog zu verschaffen, so erfolgt dies auf Grundlage individueller Maßnahmen der VUFO und kann nicht automatisiert über den Registrierungsprozess erfolgen.
3.9. Endet ein Abonnement mit einem Kunden und wird hiernach nicht binnen acht Wochen ein neues Abonnement abgeschlossen, so werden sämtliche Profilinformationen aus den bestehenden Accounts sowie der Account selbst endgültig und unwiderruflich gelöscht. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass dies auch Informationen zu den in der Vergangenheit lizensierten Datensätzen betrifft, so dass nach der Löschung der Accounts kein erneuter Download mehr möglich ist.
4.1. Entscheidet sich der Kunde für eine Registrierung über ein Gast-Abonnement, so erhält er für den registrierten Nutzer für die Dauer von 10 Tagen, beginnend mit der erstmaligen Anmeldung, einen Zugang zum Online-EES-Katalog.
4.2. Dem Kunden und dem Nutzer ist es hierbei jedoch lediglich gestattet, die dort einsehbaren Datensätze zu betrachten. Eine Nutzung der Inhalte der Datensätze, gleich in welcher Form und gleich zu welchem Zweck ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere die Speicherung der Datensätze auf eigenen Online- oder Offline-Datenspeichern oder in Papierform ist untersagt.
4.3. Dem Kunden ist es weiterhin untersagt, mehrere Gast-Abonnements parallel oder in zeitlicher Abfolge zu registrieren.
5.1. Entscheidet sich der Kunde für den Abschluss eines entgeltlichen Abonnements, so erhält er hierdurch Nutzungsrechte an den auf der Plattform eingestellten Datensätzen wie folgt:
5.2. Der Kunde erhält ein zeitlich auf die Dauer der Laufzeit des Abonnements, einschließlich stattfindender Vertragsverlängerungen, beschränktes Nutzungsrecht.
5.3. Das Nutzungsrecht wird nicht exklusiv, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar gewährt.
5.4. Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Vervielfältigung der einsehbaren Datensätze, weder in Teilen noch als Ganzes.
5.5. Das Nutzungsrecht umfasst auch nicht das Verbreitungsrecht der einsehbaren Datensätze, weder in Teilen noch als Ganzes.
5.6. Das Nutzungsrecht wird ausschließlich der Person des registrierten Nutzers gewährt. Auf Anfrage des Kunden kann ein Wechsel in der Person des Nutzers durch Abschluss eines hierauf gerichteten Änderungsvertrages vorbehaltlich der Zustimmung der VUFO abgeschlossen werden.
6.1. Jeder im Online-EES-Katalog einsehbare Datensatz, einschließlich der damit verbundenen Lichtbilder, kann gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr zum Download freigeschalten werden.
6.2. Soweit eine Freischaltung erfolgt, werden die sich hieraus ergebenden, nachstehend definierten, Nutzungsrechte dem Kunden gewährt, nicht jedoch dem Nutzer.
6.3. Ein Mehrfach-Download eines Datensatzes ist für die Dauer der Vertragslaufzeit kostenfrei möglich.
6.4. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Ende der Vertragslaufzeit diejenigen Datensätze durch Download in seinen Herrschaftsbereich zu verbringen, die er auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu nutzen beabsichtigt. Im Zeitpunkt der Löschung aller Nutzeraccounts des Kunden nach Ziff. 3.8 dieser AGB erlischt das Recht auf den erneuten Download der bereits lizensierten Datensätze.
6.5. Mit Zahlung der Lizenzgebühr erwirbt der Kunde ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein.
6.6. Für die Eignung der lizensierten Datensätze für den vom Kunden herbeigeführten Verwendungszweck ist allein der Kunde verantwortlich.
6.7. Das Nutzungsrecht umfasst ein Vervielfältigungsrecht wie folgt:
Der Kunde ist berechtigt, den lizensierten Datensatz als Ganzes, verschlüsselt oder unverschlüsselt, zum Zwecke der Datensicherung in angemessenem Umfang zu vervielfältigen. Ferner ist der Kunde berechtigt, den Datensatz oder Teile des Datensatzes zum Inhalt oder einer Anlage eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Sachverständigengutachtes (nachfolgend nur „Privatgutachten“) zu machen.
Handelt es sich um ein gerichtlich beauftragtes Sachverständigengutachten, so umfasst das Recht auch die Vervielfältigung durch die Parteien desjenigen Gerichtsprozesses, für welchen das Gutachten erstellt wurde.
Handelt es sich nicht um ein Privatgutachten so ist dem Auftraggeber weitere Vervielfältigung nur als Beweismittel innerhalb eines Rechtsstreits gestattet.
6.8. Das Nutzungsrecht umfasst ein Verbreitungsrecht wie folgt:
Der Kunde ist berechtigt, einen lizensierten Datensatz oder Teile hiervon als Teil eines gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachtens durch Übergabe an die Prozessparteien, deren Bevollmächtigte oder das Gericht zu verbreiten. Das Recht umfasst auch die Weiterverbreitung durch das Gericht, soweit das Gericht es für den Prozess für notwendig erachtet.
Der Kunde ist ebenfalls berechtigt, einen lizensierten Datensatz oder Teile hiervon als Teil eines Privatgutachtens zur Vorlage als Beweismittel in einem Rechtsstreit zu verbreiten. Eine weitergehende Verbreitung ist untersagt.
6.9. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, gegenüber allen Dritten, mit Ausnahme von öffentlichen Stellen und Gerichten, Vereinbarungen zu schließen, die eine vertragswidrige Verwendung des Datensatzes oder Teilen hiervon untersagen.
6.10. Der Übergabepunkt für die heruntergeladenen Datensätze ist der Ausgang des VUFO-Webservers.
6.11. Die Verfügbarkeit am Übergabepunkt gemäß Ziffer 5.6. beträgt mindestens 99 % im Monatsmittel. Zur verfügbaren Nutzung zählen auch Zeiträume während Störungen, die nicht von der VUFO oder ihren Mitarbeitern zu vertreten sind.
7.1. Die Datensätze enthalten Informationen und Bilder aus Unfallerhebungen sowie rechnerischen Unfallrekonstruktionen. Insbesondere die Ergebnisse von Unfallrekonstruktionen sind auch bei gewissenhafter Durchführung nach dem aktuellen Stand der Technik toleranzbehaftet bzw. unterliegen sie in der Erzeugung gewissen Annahmen.
7.2. Die VUFO übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen zu Unfall-, Fahrzeug- und Rekonstruktionsdaten.
7.3. Soweit der Kunde das Recht erworben hat, einen Download eines Datensatzes durchzuführen, erhält er die im Katalog angezeigten Datensätze (Bildmaterial und detaillierte Kollisionsübersicht) in Form von komprimierten, passwortgeschützten Dateien (*.zip) bereitgestellt.
8.1. Das Entgelt für den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements der Kategorien „Basis“ und „Premium“ bestimmt sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Lizenzmodell-Seite der VUFO (abrufbar unter https://www.ees-katalog.de/license.php) dargestellten Informationen, welche der Kunde zusammen mit seiner Bestellbestätigung nochmals übermittelt bekommt.
8.2. Das Entgelt für den Abschluss von kostenpflichtigen Abonnements außerhalb der Kategorien „Basis“ und „Premium“ richtet sich neben diesen AGB ausschließlich nach dem in jedem Einzelfall unterbreiteten Angebot.
8.3. Soweit in dem abgeschlossenen Abonnement Downloads in einer bestimmten Anzahl inbegriffen sind, gilt dies jeweils für den abgeschlossenen Vertragszeitraum und jeweils für den Erwerb der Downloadlizenz als solcher. Mehrfachdownloads desselben Datensatzes werden nicht auf die inbegriffenen Downloads angerechnet. Inbegriffene Downloads, die nicht bis zum Ende des Vertragszeitraums durch Lizensierung eines Datensatzes genutzt werden, verfallen zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums ersatzlos.
8.4. Der Preis für die inbegriffenen Downloadlizenzen beträgt 0,00 €. Der Preis für alle Downloadlizenzen, die über das inbegriffene Kontingent hinausgehen, ist von dem jeweiligen Angebot abhängig, das VUFO dem Kunden unterbreitet. Das Angebot wird entweder direkt im Download-Dialog angezeigt oder dem Kunden auf Anfrage von VUFO mitgeteilt.
8.5. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
8.6. Beim Abschluss eines „Basis-Abonnement“ oder „Premium Abonnement“ erhält der Kunde per Email eine Rechnung über das zu zahlende Entgelt . Beim kostenpflichtigen Erwerb von Downloadlizenzen erhält der Kunde eine Rechnung an eine von ihm benannte Emailadresse.
8.7. Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.
9.1. Der Kunde versichert, dass die von ihm gegenüber der VUFO gemachten Angaben, vor allem die Angaben zur Registrierung (Ziffer 3) sowie im Rahmen der Bestellung (Ziffer 5 und 6) vollständig und korrekt sind. Sollten nach der Registrierung Änderungen bei den Daten des Kunden eintreten, sind diese unverzüglich gegenüber der VUFO anzuzeigen.
9.2. Schuldhafte Verstöße gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen werden mit einer angemessenen, im Einzelfall von der VUFO festzusetzenden, vom zuständigen Gericht überprüfbaren Vertragsstrafe, in der Regel nicht unter 5.000 € für jeden Verstoß geahndet. Potenzielle weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
10.1. Die VUFO haftet bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die VUFO nur für Schäden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.2. gilt nicht, soweit es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geht, oder sofern ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.
10.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter der VUFO.
11.1. Ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß Ziff. 5 läuft 12 Monate.
11.2. Es erfolgt keine automatische Verlängerung. Eine explizite Kündigung durch den Kunden ist nicht notwendig. Der Kunde erhält eine Informationsmail über den Ablauf des Nutzungsvertrages. Ohne dass VUFO hierzu eine rechtliche Verpflichtung zum Abschluss trifft, wird VUFO dem Kunden hierbei in der Regel den Abschluss eines neuen Abonnements zu den dann geltenden Bedingungen und Preisen anbieten.
11.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung wird durch vorstehende Regelungen nicht berührt.
12.1. Sofern VUFO beabsichtigt, die vorliegenden AGB zu ändern, wird VUFO dem Kunden den Änderungsvorschlag schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Sollte der Kunde dem Änderungsvorschlag nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsbenachrichtigung widersprechen, gilt dies als Zustimmung zur Änderung der AGB.
12.2. Sofern der Kunde der Änderung fristgerecht widerspricht, wird der Vertrag – unbeschadet der Möglichkeiten zur Beendigung des Vertrages gemäß Ziff. 11. – mit dem bisherigen Inhalt und zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. VUFO wird den Kunden über die diese Möglichkeiten in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hinweisen.
13.1. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit Vereinbarungen zwischen VUFO und dem Kunden, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist Dresden, Deutschland, wenn
13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.3. Sollten einzelne Vertragsbedingungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht.
13.04.2023
