1.1. Die Verkehrsunfallforschung an der TU Dresden GmbH („VUFO“) betreibt die Website https://www.ees-katalog.de. Auf dieser Website bietet die VUFO in einem Online-EES-Katalog Datensätze zu Verkehrsunfallrekonstruktionen zum kostenpflichtigen Erwerb an.
1.2. Je nach Art des Zugangs erwirbt der Kunde Nutzungsrechte an den Datensätzen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Die Datensätze werden dem Kunden via Internet in Form von elektronischen Dateien zum Abruf per Download sowie zur Betrachtung auf der Online-Plattform bereitgestellt.
1.3. Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VUFO und deren Kunden im Rahmen der Nutzung des Online-EES-Kataloges.
1.4. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) legen die Bedingungen für die Registrierung für den Online-EES-Katalog und den Erwerb der Datensätze fest.
1.5. Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für zukünftig abgeschlossene Verträge über den Erwerb von Datensätzen aus dem Online-EES-Katalog mit demselben Kunden, ohne dass im Einzelfall wieder darauf hingewiesen werden muss.
1.6. Es gelten die AGB der VUFO. Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn die VUFO diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die VUFO in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine solche Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.8. Juristisch relevante Erklärungen und Anzeigen, die nach Zustandekommen des Vertrages vom Kunden der VUFO gegenüber abgegeben werden (z.B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktrittserklärung, Erklärung von Minderung), bedürfen der Schriftform, um wirksam zu werden.
2.1. Die Nutzung des Online-EES-Kataloges der VUFO ist Gegenstand der vertraglichen Beziehung zwischen VUFO und dem Kunden, insbesondere der Erwerb von Datensätzen über die Online-Plattform des EES-Kataloges.
2.2. Die VUFO bietet Datensätze über Unfallrekonstruktionen in elektronischer Form an, die als Download bezogen oder auf der von der VUFO bereitgestellten Online-Plattform eingesehen werden können. Für den Erwerb der Nutzungsrechte an den Datensätzen des Online-EES-Kataloges werden Einzelverträge erstellt, die auch als Grundlage für die Abrechnung dienen.
2.3. Eine Verpflichtung zum Abschluss entsprechender Einzelverträge wird durch die Registrierung auf der Plattform als Gast („Gast Abonnements“) für keine Partei begründet. Erst durch die Registrierung im Rahmen eines „Basis Abonnements“ bzw. „Premium Abonnements“ entsteht ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis.
3.1. Vor Vertragsabschluss muss sich der Kunde vorerst auf https://www.ees-katalog.de registrieren.
3.2. Die Registrierung für den Online-EES-Katalog ist zunächst kostenlos. Zur Registrierung muss der Kunde das Online-Formular ausfüllen und durch Betätigung des Buttons „Registrierung abschließen“ den Antrag auf Registrierung absenden.
3.3. Die Annahme der Registrierung durch VUFO kann mit der Registrierungs-Eingangsbestätigung verbunden werden, kann aber auch gesondert im Nachgang erfolgen. Mit der Annahme der Registrierung ist die Registrierung des Kunden abgeschlossen. Die VUFO behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4. Mit Abschluss der Registrierung kommt, je nach Registrierungsstatus ein unentgeltlicher („Gast Abonnement“) bzw. entgeltlicher („Basis Abonnement“, „Premium Abonnement“) Vertrag zwischen VUFO und dem Kunden über die Nutzung des Online-EES-Kataloges gemäß den Bestimmungen dieser AGB zustande.
4.1. Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung für die Dauer der Registrierung Zugang zum Online-EES-Katalog. Über diesen Zugang („Account“) kann der Kunde die Datensätze des Online-EES-Kataloges recherchieren und je nach Vertragsabschluss sichten und dann zu den unter „Lizenzmodelle“ beschriebenen Konditionen Nutzungsrechte an ausgewählten Datensätzen gemäß Ziffer 7 erwerben.
4.2. Jeder Nutzer des Online-EES-Kataloges hat sich einzeln zu registrieren. Der Kunde darf insbesondere keinen Dritten Zugang zum Online-EES-Katalog verschaffen. Soweit ein begründeter Anlass zur Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Kenntnis von den Zugangsdaten des Kunden erlangt haben, ist dies der VUFO unverzüglich mitzuteilen.
5.1. Die Datensätze enthalten Informationen und Bilder aus Unfallerhebungen sowie rechnerischen Unfallrekonstruktionen. Insbesondere die Ergebnisse von Unfallrekonstruktionen sind auch bei gewissenhafter Durchführung nach dem aktuellen Stand der Technik toleranzbehaftet bzw. unterliegen sie in der Erzeugung gewissen Annahmen.
5.2. Die VUFO übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen zu Unfall-, Fahrzeug- und Rekonstruktionsdaten.
5.3. Der Erwerb der Datensätze des Online-EES-Katalogs durch den Kunden erfolgt auf Grundlage von jeweils gesondert abzuschließenden Einzelverträgen. Diese entstehen durch die Auswahl der Zugangsart bei der Registrierung. Eine Änderung der Zugangsart ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Die VUFO erwirbt einen Anspruch gegen den Kunden auf Zahlung des Entgelts für den Zugang zu den Datensätzen bzw. den Erwerb der Datensätze.
5.4. Dem Kunden werden (im Rahmen des Basis- bzw. Premium-Abonnement) die erworbenen Datensätze als elektronische Datei zum Abruf im Wege des Downloads über den Online-EES-Katalog zur Verfügung gestellt.
5.5. Der Kunde bekommt die Datensätze (Bildmaterial und detaillierte Kollisionsübersicht) in Form von komprimierten, passwortgeschützten Dateien (*.zip) zum Herunterladen bereitgestellt. Ein Mehrfach-Download eines Datensatzes ist kostenfrei möglich.
5.6. Der Übergabepunkt für die heruntergeladenen Datensätze ist der Ausgang des VUFO-Webservers.
5.7. Die Verfügbarkeit am Übergabepunkt gemäß Ziffer 5.6. beträgt mindestens 99 % im Monatsmittel. Zur verfügbaren Nutzung zählen auch Zeiträume während Störungen, die nicht von der VUFO oder ihren Mitarbeitern zu vertreten sind.
6.1. Das Entgelt für den Erwerb der unter Ziffer 8 beschriebenen Nutzungsrechte an den Datensätzen bestimmen sich in Abhängigkeit von der vom Kunden gewählten Zugangsart. Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
6.2. Beim Abschluss eines „Basis-Abonnement“ oder „Premium Abonnements“ erhält der Kunde per Email eine jährliche Rechnung über die Jahresgrundgebühr. Beim kostenpflichtigen Erwerb von Datensätzen (Download von einzelnen Datensätzen im „Basis Abonnement“) erhält der Kunde eine Rechnung an eine von ihm benannte Emailadresse.
6.3. Die Jahresgrundgebühr wird dem Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Abonnements in Rechnung gestellt.
6.4. Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.
7.1. Die VUFO räumt dem Kunden bis zur vollständigen Zahlung des für den Erwerb zu entrichtenden Entgelts mit Abschluss des Einzelvertrages über den Erwerb an den Datensätzen ein aufschiebend bedingtes, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein.
7.2. Vom Kunden ist kein explizites Verwendungsrecht anzugeben. Für die Eignung der bestellten Datensätze für den vom Kunden herbeigeführten Verwendungszweck ist allein der Kunde verantwortlich.
7.3. Die Weitergabe der Datensätze (außerhalb eines sachverständigen Gutachtens, das ggf. im Rahmen eines Verfahrens auch vervielfältigt werden darf) an Dritte sowie die Weiterverbreitung oder Veräußerung sind untersagt.
8.1. Der Kunde versichert, dass die von ihm gegenüber der VUFO gemachten Angaben, vor allem die Angaben zur Registrierung (Ziffer 3) sowie im Rahmen der Bestellung (Ziffer 5.3) vollständig und korrekt sind. Sollten nach der Registrierung Änderungen bei den Daten des Kunden eintreten, sind diese unverzüglich gegenüber der VUFO anzuzeigen.
8.2. Schuldhafte Verstöße gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen werden mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000€ pro Datensatz geahndet. Potentielle weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
9.1. Die VUFO haftet bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die VUFO nur für Schäden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.2 gilt nicht, soweit es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geht, oder sofern ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.
9.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter der VUFO.
10.1. Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag gemäß Ziff. 3.4 läuft jeweils 12 Monate.
10.2. Es erfolgt keine automatische Verlängerung. Eine explizite Kündigung durch den Kunden ist nicht notwendig. Der Kunde erhält eine Informationsmail über den Ablauf des Nutzungsvertrages.
10.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung wird durch vorstehende Regelungen nicht berührt.
11.1 Sofern VUFO beabsichtigt, die vorliegenden AGB zu ändern, wird VUFO dem Kunden den Änderungsvorschlag schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Sollte der Kunde dem Änderungsvorschlag nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsbenachrichtigung widersprechen, gilt dies als Zustimmung zur Änderung der AGB.
11.2 Sofern der Kunde der Änderung fristgerecht widerspricht, wird der Vertrag – unbeschadet der Möglichkeiten zur Beendigung des Vertrages gemäß Ziff. 10. – mit dem bisherigen Inhalt und zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. VUFO wird den Kunden über die diese Möglichkeiten in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hinweisen.
12.1 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit Vereinbarungen zwischen VUFO und dem Kunden, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist Dresden, Deutschland, wenn:
- der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist oder
- der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.3 Sollten einzelne Vertragsbedingungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht.
